Deutschland hat im Herbst 2023 die Verbandsklagen-Richtlinie umgesetzt – mit reichlicher Verspätung, aber immerhin noch vor einer Reihe anderer Staaten wie etwa Österreich, wo es immer noch keinen entsprechenden Ministerialentwurf gibt.

Der Beitrag skizziert die neuen Regelungen und unterzieht sie einer kritischen Analyse mit Blick auf mögliche Gestaltungsoptionen für eine – hoffentlich bald erfolgende – Umsetzung der Richtlinie in Österreich.

Die Analyse hat Licht und Schatten gezeigt: Im Grundsatz begrüßenswert ist, dass der deutsche Gesetzgeber den von der Richtlinie vorgegebenen Anwendungsbereich ausgedehnt hat. Auch der Ansatz einer flexiblen Verfahrensgestaltung ist positiv zu sehen und insofern zur Nachahmung zu empfehlen – im Detail ist die Ausführung allerdings zu kompliziert und ineffizient. Als wesentliches Hemmnis für die Effektivität von Abhilfeverbandsklagen wird sich wohl das de-facto-Verbot der kommerziellen Drittfinanzierung erweisen, das offenbar nicht durch wirksame Maßnahmen ausgeglichen wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich der österreichische Gesetzgeber insofern für eine rechtsschutzfreundlichere Lösung entscheiden wird.

Zum Nachlesen ist der Beitrag hier als PDF verfügbar sowie abrufbar unter: https://legacy-rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIecolex20231221