Seit Ende September 2022 liegt im deutschen Bundesministerium für Justiz ein Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagen-RL vor. Obwohl sich der Entwurf noch in Ressortabstimmung befindet und nicht offiziell publiziert wurde, sind bereits zahlreiche Details an die interessierte Öffentlichkeit gedrungen.[1]
Wenig überraschend implementiert der Gesetzesentwurf wie in den meisten anderen Mitgliedstaaten einen Opt-in-Mechanismus: Um in der Verbandsklage repräsentiert zu werden, müssen Verbraucher*innen sich aktiv registrieren.[2] Soweit bekannt, scheint der deutsche Entwurf eine dafür eine sehr kurze Frist vorzusehen. Verbraucher*innen sollen ihren Beitritt spätestens bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins einer mündlichen Verhandlung zum Verbandsklageregister anmelden können.[3]
Das Verfahren ist nach dem Entwurf in einen relativ komplizierten mehrstufigen Ablauf gegliedert. Zunächst entscheidet das Gericht mit Abhilfegrundurteil über die Haftung des beklagten Unternehmens. Im Anschluss an ein die Haftung bejahendes Abhilfegrundurteil folgt eine Vergleichsphase und im Falle des Nichtzustandekommens eines Vergleichs die Fortsetzung des Verfahrens und ein Abhilfeendurteil.[4] Die eigentliche Umsetzung der Entscheidung erfolgt auf Grundlage des Urteils durch einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter. Dieser prüft und befriedigt die angemeldeten Ansprüche nach Maßgabe der Vorgaben im Urteil.[5]
Der deutsche Entwurf geht in einem entscheidenden Punkt über die Vorgaben der RL hinaus: Das Verbandsklageverfahren soll bei allen Streitigkeiten zwischen Verbraucher*innen und Unternehmer*innen zur Verfügung stehen, nicht nur bei Klagen die auf die in Anhang 1 aufgezählten Unionsrechtsakte bzw deren nationale Umsetzungen gestützt sind. Außerdem sollen sich auch bestimmte „kleine“ Unternehmen einer von einem Verbraucherverband erhobenen Klage anschließen können.[6] Auf der anderen Seite zieht der Entwurf die Klagebefugnis sehr eng und legt an den notwendigen Sachzusammenhang zwischen den eingeklagten Ansprüchen sehr hohe Maßstäbe an.[7]
Abzuwarten ist, ob der Entwurf tatsächlich wie vorgeschlagen umgesetzt wird.
[1] Röckrath, So soll die neue „Eine-für-alle-Klage“ funktionieren, lto.de (Stand 29.11.2022); Dahmen, Verbandsklagen: Referentenentwurf stellt „Abhilfeklage“ vor, anwaltsblatt.anwaltverein.de (Stand 29.11.2022); Freshfields Bruckhaus Deringer, Entwurf zur neuen Sammelklage in Deutschland, freshfields.de (Stand 29.11.2022).
[2] Röckrath, So soll die neue „Eine-für-alle-Klage“ funktionieren, lto.de (Stand 29.11.2022); Dahmen, Verbandsklagen: Referentenentwurf stellt „Abhilfeklage“ vor, anwaltsblatt.anwaltverein.de (Stand 29.11.2022); Freshfields Bruckhaus Deringer, Entwurf zur neuen Sammelklage in Deutschland, freshfields.de (Stand 29.11.2022).
[3] Freshfields Bruckhaus Deringer, Entwurf zur neuen Sammelklage in Deutschland, https://www.freshfields.de/our-thinking/knowledge/briefing/2022/09/entwurf-zur-neuen-sammelklage-in-deutschland/ (abgerufen am 29.11.2022).
[4] Röckrath, So soll die neue „Eine-für-alle-Klage“ funktionieren, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verbandsklage-abhilfeklage-sammelklage-referentenentwurf/ (abgerufen am 29.11.2022).
[5] Röckrath, So soll die neue „Eine-für-alle-Klage“ funktionieren, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verbandsklage-abhilfeklage-sammelklage-referentenentwurf/ (abgerufen am 29.11.2022).
[6] Röckrath, So soll die neue „Eine-für-alle-Klage“ funktionieren, lto.de (Stand 29.11.2022); Dahmen, Verbandsklagen: Referentenentwurf stellt „Abhilfeklage“ vor, anwaltsblatt.anwaltverein.de (Stand 29.11.2022); Freshfields Bruckhaus Deringer, Entwurf zur neuen Sammelklage in Deutschland, freshfields.de (Stand 29.11.2022).
[7] Dahmen, Verbandsklagen: Referentenentwurf stellt „Abhilfeklage“ vor, anwaltsblatt.anwaltverein.de (Stand 29.11.2022).
